„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Sonntag, 8. Juli 2018

Zweierlei Maß

Man stelle sich folgende Meldung vor:

Die Drohnenzeitung meldet:
Makaber: Aktivisten haben aus Protest gegen das Verschleppen des Prozesses gegen Salafisten durch die Staatsanwaltschaft in Graz einen Pflasterstein, ein Grablicht sowie ein Schild vor die Eingangstür einer salafistischen Moschee gestellt. Ausgerechnet Mitglieder der FPÖ stecken mutmaßlich hinter der fragwürdigen Aktion. Die Polizei ermittelt, es besteht der Verdacht der Nötigung.
Der Vorfall wurde von einer Überwachungskamera aufgezeichnet. Es soll gleich zu mehreren derartigen Aktionen gekommen sein. Derzeit gebe es zwar laut einer Sprecherin der Landespolizei „keinen strafrechtlichen Tatbestand“, die Polizei sei über den Vorfall aber informiert und Ermittlungen gegen Unbekannt laufen.
„Jetzt muss erst einmal geklärt werden, was, wann, wo passiert ist und welcher Vorsatz hinter dem Vorfall steckt“, so die Sprecherin gegenüber drohne.at. Der Verdacht der Nötigung müsse demnach geprüft werden.
Zwei Verdächtige dürften schnell ausgeforscht sein. Es soll sich um Mitglieder der FPÖ handeln, was Vizekanzler H.C. Strache bereits am Freitagnachmittag bestätigte. Laut Informationen von drohne.at dürften Mitarbeiter der Freiheitlichen Jugend hinter der Aktion stecken. Die Männer sollen laut Strache „ermahnt“ werden.
Sollte sich der Verdacht der Nötigung erhärten, drohen den Männern strafrechtliche Konsequenzen …“

Kurz nachdenken. Was wären die Folgen? Ich meine, ein Pflasterstein als Sinnbild für brutale Gewalt, eine Grabkerze als Symbol der Bereitschaft, den Tod des Anderen billigend in Kauf zu nehmen, ja sogar als Ziel der Straßengewalt anzustreben. Ginge es deutlicher? Man stelle sich vor, wie viele auf die Straße gepeitscht würden, angeführt von Kern und Katzian, gegen Gewalt und Intoleranz, gegen rechts und die Regierung und den sanft „mahnenden“ Strache würde alles zusammengetrommelt, was nicht bei drei am Baum ist… aber warte, es ist ja nichts passiert. Keine Jung-FPÖ-ler und keine Moschee.
Gut, der Pflasterstein und die Grabkerze sind echt.
Aber die Protagonisten des Spiels sind keine „Rechten“ sondern Jungfunktionäre des ÖGB.
Und das Ziel eine ÖVP-Parteizentrale und die FPÖ.
Deshalb „Aktivisten“, die man „ermahnt“. Und keine Gesinnungsfaschisten und Gewaltverherrlicher, die hart bestraft gehören, weil sie ein faschistisches Gedankengut voller Gewaltphantasien ausleben und offen letale Gewalt androhen.
Das ist der Stil der „Linken“. Gewaltverherrlicher, Hetzer und Droher werden nicht etwa gefeuert, sondern „ermahnt“, und hintenrum wahrscheinlich noch belobigt. Aber selbst ausrasten, wenn sie irgendwo eine Zeile in einem Liederbuch finden.
Verlogenes Pack wäre da noch ein Kompliment.
Ich rechne damit, dass bis zum Herbst offene Gewalt ausbrechen wird; am Rande von Demonstrationen ebenso wie gegen Parteifunktionäre und -Büros der FPÖ gerichtet; angetrieben vom Hass und der Selbstüberhöhung der Linken, für die Demokratie nur so lange ein wertvolles Gut ist, solange sie ihnen die Pfründe sichert. Und schuld sein werden die Rechten, denn an der Wut und dem Hass der Linken sind immer die selbst schuld, die deren Wut und Hass auf sich ziehen, allein durch ihre Existenz.

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