„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Montag, 19. November 2018

Die Verfassungsfeinde lassen die Masken fallen

So steht es im Deutschen Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Die Hervorhebung ist von mir, weil sich mir die Frage aufdrängt, inwiefern es sich bei der deutschen Gewerkschaft Ver.di, die sich ja bereits bei der Organisation demokratie- und verfassungsfeindlicher Demonstrationen, an deren Rand es zu Gewaltausbrüchen kam, gegen eine demokratische Partei hervorgetan hat, um eine generell verfassungsfeindliche Organisation handelt.

Denn die Gewerkschaft will jetzt Mitglieder der AfD aus der Gewerkschaft feuern.
Wer nicht die vorgeschriebene politische Meinung besitzt, soll kein Recht mehr auf die ihm gesetzmäßig zustehende gewerkschaftliche Interessenvertretung und Teilhabe an gewerkschaftlichen Aktivitäten zur Wahrung seiner Interessen als Arbeitnehmer haben.
Übrigens wurde nichts über Einschränkungen bei gewalttätigen Linksextremisten oder islamistischen Hassverbreitern gesagt. Ist also eine gezielte politische Aktion.
Was sagt das Deutsche Grundgesetz im Artikel 9 Absatz 3 dazu?

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Jedermann darf sich in der Gewerkschaft organisieren; jeder Versuch der Behinderung ist rechtswidrig. Und die Diskriminierung wegen politischer Anschauungen ist es ebenso.
Zweifacher Verfassungsbruch durch einen Verein, der politisch aktiv ist.
Und wie sieht das der Verantwortliche Spalter und Keiltreiber? So:

"Schon allein die Werte der Gewerkschaft, also Achtung der Menschenwürde, Solidarität, Freiheit und Gleichberechtigung schließen AfD-Mitglieder eigentlich aus", erklärt Geschäftsführer Jürgen Göppner.“

Genau gegen diese vier Grundwerte verstößt er mit diesem Satz, denn er spricht AfD-Mitgliedern durch deren Missachtung die Menschenwürde und damit das Menschsein ab (ein altbewährtes Mittel der nationalen wie internationalen Sozialisten), kündigt die Solidarität mit Arbeitnehmern auf (Arbeitnehmerrechte sind generell an keine Parteimitgliedschaft gebunden und kennen keine Ausnahmen), nimmt ihnen die verfassungsmäßige Freiheit zur Teilhabe und behandelt sie damit eben nicht als Gleichberechtigte sondern als schwer Diskriminierte.

Nach dieser Aussage müsste eine Gewerkschaft, die eine reine Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist und kein politisch durchseuchter Klassenkampfverein der Sozialisten und keine verfassungs- und demokratiefeindliche Vorfeldorganisation eines Parteihauses, sondern die angeblichen eigenen Werte über parteipolitisches Kalkül stellt, diesen Funktionär aller Ämter entheben.
Sie lassen die Masken fallen.

2 Kommentare:

sokrates9 hat gesagt…

AT: werter Fragolin!

Beim Einstieg in ihrem Blog wäre es für Leute die oft im Ausland sind und teilweise mit schlechten Verbindungen kämpfen, nützlich gleich auf die aktuelle Seite zu kommen. Mir passiert es leider öfters auf der Einstiegseite hängen zu bleiben und durch mehrmaliges klicken dann erst auf die aktuelle Seite zu kommen!
Verbesserung wäre wünschenswert!

Herzlichen Dank, einem der Besten deutschsprachigen Blogbetreiber!

Fragolin hat gesagt…

Werter sokrates9,
die Mainpage wird von Blogspot so vorgegeben, dass sie automatisch beim Aufrufen erscheint. Da ich mit diesem Blog kein Geld verdiene, das also ein Hobby von mir ist, zahle ich auch nicht für eine teure Profi-Software sondern gestalte das Ganze auf einer Gratis-Plattform. Ich werde mal schauen, was ich da beeinflussen kann, aber glaube nicht, dass sich da viel ändern lässt.

Ich hoffe, Sie können trotzdem aus aller Welt auf den Blog zugreifen (ich selbst war blockiert, als ich in China war und hatte Glück, da schon ein paar Beiträge vorsorglich eingestellt zu haben) und bedanke mich herzlich für das große Lob und die Lesetreue!
MfG Fragolin