„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Freitag, 22. Juni 2018

Eine bisweilen keifende, dafür stets »gute« Meinl-Reisinger

... will also mit „konstruktiver Härte“ gegen Kurz & Strache punkten!

von LePenseur


 ... informiert uns DiePresse.
Die Neos wählen am Samstag Beate Meinl-Reisinger zu ihrer neuen Parteichefin. Sie hat bei der Mitgliederversammlung in der Stadthalle zwar einen Gegenkandidaten, den 66-jährigen Vorarlberger Kaspar Erath, aber an ihrer tatsächlichen Wahl besteht kein Zweifel. 

Sie wolle die Neos „relevanter und bedeutender“ machen, kündigte Meinl-Reisinger nun vorab in einem APA-Interview an. Gleichzeitig wolle sie einen Kurs der „konstruktiven Härte gegenüber der Regierung“ fahren. Man wolle „hart in der Kritik“ sein, aber auch konstruktive Vorschläge machen und Zusammenarbeit anbieten.

Sorry, NEOS — so wird das nix! Meinl-Reisinger, die schon im früheren Wien-Wahlkampf ihre bedingungslose Bereitschaft, mit Rot/Grün ins Bett zu steigen (wenn sich dafür ein Stadtratssitz ausgeht), völlig glaubhaft machte, ist einfach keine ernstzunehmende Konkurrenz für die derzeitige Regierung. Und wenn die Neos sich als Morgengabe auf eine ersehnte Linkskoalition auf Hellrot umfärbten, wäre es zwar ehrlicher, aber wird wohl auch kein Leiberl reißen (wie der Wiener so plastisch sagt) bei den Wählern. So wird das nix.

Einer der wenigen Sager von Prof. Filzmaier (seinem Vater verdankt er den überaus »sprechenden« Namen in Anbetracht seiner Verfilztheit mit allen maßgeblichen Mainstreamkreisen, v.a. den leicht links»liberal« angehauchten und transatlantischen ...), der es wert ist, nicht vergessen zu werden, fiel in einer Fernsehdiskussion vor ca. zwei Jahren: »Bei den Neos bin ich mir nicht sicher, ob sie eine ernzunehmende Partei sind, oder eine Neigungsgruppe. Momentan neige ich zu letzterem.«

Touché, Herr Professor! Mit penetranter gutmenschlichkeit kann man vielleicht eine Organisation wie die Caritas mißbrauchen — aber gewinnt damit noch keine Wahlen. Wenn man bedenkt, daß bei der letzten Nationalratswahl eine »unabhängige« (und gescheiterte) Präsidentschaftskandidatin Griss auf der NEOS-Liste antrat — wobei das pinke Trüppchen sich mit einem Kotau vor ihr eilfertig in »NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung« umbenannte —, und die Partei dennoch praktisch stagnierte (von 2013: 5,0% auf 5,3% in 2017), dann kann man sich über die künftigen Chancen der Partei ja unschwer ein Bild machen.

Inzwischen kam ihr überraschend der Gründer abhanden (was aus LePenseurs Sicht für Österreich ein Gewinn, für die NEOS aber eher fatal sein dürfte), und auch Frau Dr. Griss dürfte angesichts ihrer Betagtheit politisch doch eher zu den Auslaufmodellen gehören (sie wäre bei einem regulären Termin im Jahr 2022 bereits 76).

Meinl-Reisinger hingegen kann schon mit 40 Jahren auf eine reiche Polit-Apparatschik-Karriere der ganz alten Art zurückblicken:
Zu Beginn ihrer Karriere absolvierte sie das „Traineeprogramm für EU-Akade-miker_innen der WKÖ“. In diesem Rahmen war sie auch bei der Europäischen Kommission tätig und auch als Assistentin bei Othmar Karas im Europäischen Parlament. 

Nach dem Traineeprogramm arbeitete sie als stellvertretende Geschäftsführerin bei „Frau in der Wirtschaft“, einer Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich. Weitere Stationen waren das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dann das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend. In weiterer Folge war sie als Referentin für Frauen-, Familien- und Integrationspolitik im Kabinett von Staats-sekretärin Christine Marek (ÖVP) tätig. Ab 2009 folgte sie dieser als politische Referentin in der ÖVP Wien. 

Nach der Geburt der zweiten Tochter im Jahr 2012 kehrte sie der ÖVP den Rücken zu und engagierte sich bei NEOS, zu deren stellvertretende Vorsitzende sie gewählt wurde. Mit NEOS schaffte sie bei der Nationalratswahl 2013 auf Listenplatz 3 den Sprung in den Nationalrat.
... informiert Wikipedia über sie. Na ja, der cursus honorum (?) a.k.a. Ochsentour, die jeder typische Berufspolitiker in Österreich seit jeher durchläuft: eine Pseudobeschäftigung in der Entourage von »wichtigen« Politikern, und unter Vermeidung jeglichen Anstreifens an eine realwirtschaftliche oder gar — wo denkt man hin! — selbständige Erwerbstätigkeit.

Sorry, Leutchen! So wird das nix: wenn eine Partei (oder doch Neigungsgruppe?), die, ohne schamrot dabei zu werden, sich »NEOS – Das Neue Österreich [...]Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung« benamst, und dann eine gesichts- und konturlose Politusse ältester Apparatschik-Schule zur Chefin wählt, hat sie ganz einfach die Zeichen der Zeit und den Unmut der Wähler nicht kapiert.

Deshalb: so wird das nix!




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