„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Sonntag, 22. Januar 2017

Die vierte Gewalt



Ist es eigentlich schon mal jemandem aufgefallen, dass "die Medien" sich gerne als "vierte Gewalt" im Staat sehen?

Dazu mal ein paar Gedanken:

Erstens: Wer sind "die Medien"? Sind das nur zwangsgebührenfinanzierte Propagandaabteilungen der Parteiapparate oder auch private Organisationen? Müssen diese unbedingt auf Profit ausgerichtet sein oder dürfen sie auch non-profit arbeiten? Müssen Medientreibende, um als solche anerkannt zu werden, bestimmte Prüfungen ablegen oder Zertifikate vorweisen? Müssen Medienbetriebe eine bestimmte Größe erreicht oder überschritten haben? Wer genau sind "die Medien" und wer genau darf sich nicht dazu zählen - und wer legt diese Kriterien fest?

Zweitens: Was genau macht "die Medien" zur "vierten Gewalt" im Staat? Die Legislative wird vom Volk gewählt, es gibt da entsprechende dezente Hinweise in der Verfassung, sie wird also vom Volk dazu legitimiert. Dass allein dieses System schon seine Ecken und Kanten hat, wissen wir. Die Exekutive und die Judikative werden von der Legislative eingesetzt, sind also zumindest über einen Umweg demokratisch legitimiert. Aber wer legitimiert die Medien? Von wem haben sie das Mandat? Weder die parteigesteuerten Gebührenmedien und Gratisblätter noch die über Privatunternehmen und Stiftungen oft mit Parteihäusern oder Politikern direkt verbundenen großen und mittleren Medienhäuser wurden irgendwo von irgendwem demokratisch legitimiert.

Die Einzigen, die eigentlich die Stimme aus dem Volk, und sei es die einer verschwindenden Minderheit, darstellen und deshalb zumindest demokratisch legitimiert sind, den Staat zu kritisieren oder ihre politische Meinung als Korrektiv in den politischen Diskurs einzubringen wären in einer freien Demokratie eigentlich maximal die nicht profitorientierten Verteiler von Flugblättern, Betreiber von Piratensendern und von Internet-Blogs. Und während Erstere per Gesetz z.B. in Österreich das Flugblatt Wochen vorher den Behörden vorlegen und eine (kostenpflichtige) Genehmigung einholen müssen, die auch gerne mal verweigert wird, und zweitere nur unter Strafverfolgung senden dürfen sind die Dritten bisher die Einzigen, die ihre Meinung (noch) frei äußern dürfen. Mit Staatsgewalt hat das jetzt aber alles gar nichts zu tun.

Drittens: Welche "Gewalt" soll da ausgeübt werden?
Aufgabe der Legislative ist es, die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens festzulegen, also Gesetze zu beschließen.
Aufgabe der Exekutive ist es, diese Regeln durchzusetzen und ihr Einhalten zu überwachen.
Aufgabe der Judikative ist es, sich um jene zu kümmern, die das offensichtlich nicht tun und gegen die Regeln verstoßen.
Mal grob skizziert.

Aber welche Aufgabe gedenken die sich zur "vierten Gewalt" hochstilisierenden Medienknilche für sich zu reklamieren?
Sie sagen es recht unverblümt: Meinungsbildung.
Es gibt keinen Auftrag an die Staatsverwaltung oder sich selbst als Teil derer betrachtende Organisationen, die Meinung des Volkes zu bilden! Diese Anmaßung versinnbildlicht einmal mehr das Missverständnis der Deutungshoheiten, wer jetzt eigentlich der Tanzbär ist, und wer die Kette hält. (Am Rande erwähnt ganz putzig die Reaktion eines CDU-Landesfuzzis über den Parteiaustritt von Frau Steinbach, sie hätte ihr Mandat von der CDU und somit sofort zurückzulegen – die begreifen nicht einmal, dass ausschließlich die Wähler im Wahlkreis ein Mandat erteilen können und keine Partei, und die wollen uns Demokratie erklären.)

Also Hirnwäsche durch demokratisch nicht legitimierte Organisationen im Auftrag von Personen oder Parteien mit Machtinteressen soll als "Staatsgewalt" anerkannt werden? Und die leiten daraus auch noch die Ansprüche ab, unter besonderem staatlichem Schutz stehen zu müssen, jeden anderen Medienschaffenden als sich selbst zu zensieren, zu diskreditieren und zu löschen und sich mit Staatssubventionen ala Zwangsgebühren finanzieren zu lassen?



Meinen die das ernst?

Ich befürchte: Ja.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

das was diese schreibhuren in den medien getan haben. gleicht einem putsch.
dann fragt man sich: warum tun die regierenden politiker nichts dagegen? ganz einfach: weil diese im gleichen boot sitzen.

Fragolin hat gesagt…

Werter Anonym,
die Politiker sind die Zuhälter dieser Schreibhuren, die tun nicht nur nichts dagegen sondern befördern das auch noch.
Wir Medienfreier sollen voll zahlen, nur das tun und denken was die Hure vorschreibt und dürfen dabei nicht mal Spaß haben.
Mieser Puff, diese Welt! ;-)
MfG Fragolin