"Justizminister macht gegen Hasspostings mobil"

... titelt heute die Konenzeitung:

Zur Bekämpfung der Hasspostings im Internet plant das Justizministerium die Einrichtung von fünf zusätzlichen Planstellen für Staatsanwälte. "Diese fünf neuen Sonderstaatsanwälte werden zur Bekämpfung von Hasskriminalität im allerweitesten Sinne abgestellt sein, schwerpunktmäßig in Wien", sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter.

(Hier weiterlesen)

Ist es "Haß", wenn man den (doch angeblich parteilosen) österreichischen Justizminister als unfähige, von seiner (größtenteils tiefrot eingefärbten) Beamtenschaft zur bloßen Marionette instrumentalisierte Arschgeige bezeichnet? Denn wenn, ausjudiziert bis zur letzten Instanz, die Bezeichnung des früheren (damals aber noch amtierenden) Landeshauptmannes Jörg H. als "Trottel" rechtens ist, dann kann für Justizminister Wolfgang B. die "Arschgeige" nicht verboten sein.

In Wahrheit geht es doch um ganz was anderes. Und das merken die als tumbe Forschrifttsverlierer gebrandmarkten "Krone"-Leser sofort, und das klingt dann so:

Samstag, 28. Jänner 2017, 17:43

von Primusmaximus  

Wo endet eigentlich "Boshaftigkeit" oder das "Sagen der ungeschminkten Meinung" und wo beginnt "Hass"? Haben wir schon eine Liste der verboteten Worte und Aussagen? Das Aussprechen von Drohungen war ja schon immer verboten. Also - wozu brauchen wir nun den Begriff "Hass"? Was kommt als nächstes? Dürfen wir den "politischen Führeren" bald nur mehr "Rosen streuen"? Nordkoreaner können übrigens auf Befehl weinen (Trauerbekundung) - müssen wir uns das auch aneignen, wenn ein Politiker stirbt?

oder so:

Samstag, 28. Jänner 2017, 17:01

von mrbeaker  

diktaturfördernde maßnahmen, sonst nichts!

oder so:

Samstag, 28. Jänner 2017, 16:30

von nongenosuizidal  

Das Wahrheitsministerium nimmt Formen an. Ein neuerlicher Tiefpunkt für die Redefreiheit. Eigentlich hätten wir sie ja in der Verfassung verankert, nur leider ist jener Artikel 13 durch diverse Paragraphen löchrig wie ein Schweizer Käse. In den USA ist die Meinungsfreiheit besonders geschützt und Facebook kommt nun mal aus den USA. Daher das Unverständnis für so viel Freiheit hierzulande.

oder so:

Samstag, 28. Jänner 2017, 16:12

von kultursensibel  

Hasspostings (echte wie eingebildete) bringen allerdings keine Menschen um. Wie viele Staatsanwälte gibt es zusätzlich um den Islamismus zu bekämpfen? Oder müssen die noch alle die juristische Glanzleistung des Justizministers in der Bekämpfung der Drogenkriminalität abarbeiten?

oder so:

Samstag, 28. Jänner 2017, 16:04

von chris22  

Je mehr man das Volk knechtet desto mehr Widerstand. Diese Regierung mit unnützen Ministern muss abgelöst werden. Allen voran die Dudzdar und der Brandstifter... ähhj Brandstätter

oder so: 

Samstag, 28. Jänner 2017, 13:48

von bluetrue  

Die Medien hat man in Österreich längst gut im Griff, aber nicht das Internet! Das derzeitige Spitzelunwesen ist unwürdig für einen freien demokratischen Staat. Diese unfähige Regierung hat unser schönes Land offenen Auges in den Dreck geritten und jetzt panische Angst vor der freien Meinung seiner eigenen Bürger - Zensur wohin das Auge blickt! Damit werden anständige Menschen kriminalisiert, nur weil sie frei von der Leber weg das aussprechen, was sie sich die Meisten denken! Eine Schande!

oder ... oder ...

Justizminister Brandstetter: treten Sie zurück! 

Sie sind (schon längst, aber jetzt erst recht) 

eine Zumutung für Demokratie und 

jegliche Rechtsstaatlichkeit!