Ungeschützte Werkstätte

Manchmal muss man den Katholen ja richtig dankbar sein. Und den schnell beleidigten Fans irgendwelcher Parteien auch. Sie haben es geschafft, ein wunderbares Beispielurteil herbeizuführen, das das Herz des Spötters höher schlagen lässt.

Ein aufrechter katholischer Altpfarrer, der die Geschichte mit dem säkularen Staat nicht so ganz verstanden hat und glaubte, sich politisch äußern zu müssen, hat aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht und in einer Predigt jubiliert, dass ein altkommunistischer atheistischer Abtreibungsbefürworter, von dem ich bis heute nicht geglaubt hätte, dass sowas der Wunschkandidat eines katholischen Würdenträgers wäre, Präsident geworden ist und nicht diese eklige „blaue Brut“ aus den Reihen der „freiheitlichen Pharisäer“.

Ein sich beleidigt fühlendes blaues Schneeflöckchen verschluckte sich fast an seinem Amen und verklagte den Pfarrer wegen „Verhetzung“ der FPÖ. Nun liebe ich diesen ganzen „Verhetzungs“- und „hate speech“-Klimbim ja abgöttisch, macht er doch deutlich, wie krank unsere ganze Diskussions- und ja, sogar schon Spottkultur geworden ist. Nicht nur, dass sich ständig jemand der selbst kräftig austeilenden Gruppen in wimmerndem „Mimimi“ am Boden wälzt, gibt es auch noch Gesetze, die es schaffen, dass sich ernsthafte Juristen und hochbezahlte Richter mit der Befindlichkeit mimosenhafter Weicheier beschäftigen müssen.

Endlich wurde da, wenn auch unfreiwillig, mal Druck gemacht, abzutasten, ob dieses idiotische Metternich-Gesetz als Abwehrinstrument für politische Opposition brauchbar ist, und siehe da: NEIN!

"Der Tatbestand der Verhetzung ist nichterfüllt, weil eine politische Partei keine geschützte Gruppe ist."

Auch wenn es in einer funktionierenden Demokratie eine Selbstverständlichkeit ist, dass eine politische Partei nicht nur keine geschützte Gruppe sondern ganz im Gegenteil sogar eine unter dem Brennglas genauester Beobachtung stehende Organisation darstellt, die sich mit kritischer Kernigkeit zur Brust zu nehmen staatsbürgerliche Pflicht sein sollte, leben wir leider in Zeiten, in denen man den Mimosen und Schneeflöckchen besonders am unteren und fanatischen Rand jeglicher Parteien eindeutig klar machen muss, dass das Objekt ihrer Bewunderung auch nur seinen Kaffee mit Wasser kocht und keinerlei Sonderrechte der Unantastbarkeit besitzt. Schon gar nicht gegen jene, die das Leben dieser feudalen Parteiherrenhäuser finanzieren.

Eine politische Partei ist keine geschützte Gruppe.

Wenn man jetzt diesen unsäglichen Vernaderungsparagraphen in dem Orkus juristischer Blödsinnigkeiten entsorgen würde, aus dem man ihn gezogen hat, könnte man endlich auch wieder dazu übergehen, festzustellen, dass ebenso Glaubensgemeinschaften oder Vereine des Auslebens irgendwelcher Sexualpraktiken keine geschützten Gruppen sind, ja, es generell keinerlei Schutzes für Gruppen vor verbalen Äußerungen bedarf.

Es gibt den Straftatbestand der Beleidigung. Man kann aber nur Menschen beleidigen. Einzelne. Wer sich beleidigt fühlt, kann klagen. Wie Erdowahn den Böhmermann. Die Justiz ist dazu da, dem Einzelnen zu seinem Recht zu verhelfen und nicht, die Nanny für schnell beleidigte Gruppen wie FPÖ oder die Muslimische Glaubensgemeinschaft oder die Grünen zu spielen, weil die sich allgemein und im Ganzen ganz doll unlieb behandelt fühlen und jetzt so richtig doll empört sind. Für kollektive Befindlichkeiten sind Selbsthilfegruppen zuständig und nicht die Justiz.

Es gibt den Straftatbestand des Aufrufes zu Gewalt. Wer dazu aufruft, gegen Menschen oder Gruppen oder wen auch immer strafbare Handlungen zu vollführen, macht sich selbst strafbar. Das zieht eindeutige Grenzen, was man darf und was nicht. Man darf die FPÖ als „blaue Brut“ bezeichnen, aber nicht zu Gewalt gegen FPÖ-ler aufrufen (außer man ist bei der Antifa, aber für die gelten ja keine Gesetze weil die einfach zu blöd sind, den Text zu begreifen, selbst wenn ihnen den jemand langsam und in einfachen Worten erklärt). Man darf die Grünen für „grüne Dumpfbacken“ halten, das gibt aber keinem das Recht, zur Gewalt gegen Grüne aufzurufen (das gilt auch für… äh, wer tut das eigentlich?).

Der rechtliche Rahmen scheint mir laienhaftem Spötter klar abgesteckt. Es benötigt keiner weiteren Gesetze. Und solange es niemanden gibt, der „alle Schwulen sollen hängen“ oder „alle Kuffar sollen bluten“ für relevant hält, eine Klage wegen Verhetzung und Aufruf zu Straftaten  einzubringen, ist es lächerlich, emotionale Ausrufe gegen Parteien oder andere Gruppen unter Strafe zu stellen.

Eine politische Partei ist keine geschützte Gruppe.

Auch die Grünen nicht. Auch die Roten nicht. Auch die Schwarzen nicht.

Meine Güte, wird das noch lustig mit den vor Spott und Häme ungeschützten Werkstätten!