Rechtsstaat

Was ist mit unseren Medien los? Glasnost? Da erscheinen plötzlich Artikel wie dieser:

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/5144809/Wenn-der-Rechtsstaat-der-Gewalt-auf-der-Strasse-weicht

Abgesehen von der für unsere Medien geradezu revolutionären Erkenntnis, dass man jede Warnung vor im Windschatten echter Flüchtender mitsegelnde Terroristen und Verbrecher und jeden Zweifel an der engelsgleichen Reinheit der Seele unserer Humangeschenke als „Hetze“ verunglimpft hat, wird eine zweite Erkenntnis nicht explizit benannt.

Kurzer Blick auf den Inhalt:

Der Rechtsstaat weicht zurück, als tausende Migranten kaltschnäuzig die Polizisten an der Grenze zur Seite schieben und illegal auf unser Staatsgebiet vordringen.

Der Rechtsstaat weicht zurück, als Randalierer und Gewalttäter gegen Veranstaltungen oder angemeldete Demonstrationen aktiv werden.

Der Rechtsstaat weicht zurück, als eine unangemeldete Großdemonstration mit Türkei-Fahnen durch das nächtliche Wien marschiert.

Aber wer ist es, der jeweils diesen „Druck der Straße“ ausübt?

Zweite Erkenntnis, die nur zwischen den Zeilen zu finden ist: Immer und in jedem Fall sind es entweder aggressive Einwanderer oder die extreme Linke, vor denen der Rechtsstaat zurückweicht, und manchmal gleich beide gemeinsam. 

Man stelle sich vor, eine Handvoll linker Demonstranten würden vor der Grenze stehen mit Plakaten, die Polizei solle die armen Geflüchteten gefälligst sofort einreisen lassen, und teilweise vermummte und bewaffnete rechte Gruppen würden in Kompaniestärke in Bussen herangekarrt, um die Wellkommisten mit Knüppeln anzugreifen, sie durch die Weinberge zu jagen und schlussendlich ihre Autos komplett zu zerschlagen, sagen wir so um die 80 Stück. Hui, da wäre was los und der „Rechtsstaat“ würde erwachen und seine volle Härte erkennen.

Es waren aber linke Gruppen, die 2015 mit Bussen (z.T. organisiert von den Grünen) nach Spielfeld gekarrt wurden, um eine Handvoll der sogenannten „Identitären“, die mit einem Plakat ziemlich unbeachtet am Straßenrand standen, auf dem sie den Flüchtilanten ankündigten, Österreich würde nicht ihre Heimat werden (was für die meisten auch stimmte, die wollten alle zu Frau Mörkel oder nach Schweden, weshalb sie einfach lächelnd vorbeimarschierten oder in vom Staat bezahlten Schlepperbussen vorbeifuhren), erst anzugreifen, dann mit Knüppeln über die Berge zu jagen und dann deren Autos zu verschrotten.

Der Rechtsstaat weicht nicht vor der Gewalt der Straße zurück. Der Rechtsstaat verzichtet einfach darauf, einer zu sein, indem er auf Weisung der Regierenden die Gesellschaft teilt in die Rechtlosen und die Pflichtlosen. Ein Teil hat alle Pflichten zu erfüllen, darf sich aber keinerlei Recht herausnehmen, der andere Teil hat alle Rechte und muss dafür keinerlei Pflichten erfüllen. Für die einen bleibt das dumpfe Gefühl, für sie gäbe es keinen Rechtsstaat, für die anderen, sie hätten Narrenfreiheit.

Wie diese Gruppen aufgeteilt sind und wer zu welcher gehört, kann man dann an den staatlichen Reaktionen auf Pflichtverletzungen oder Rechtsansprüche erkennen.

Macht die Augen auf!