„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Freitag, 16. Juni 2017

Gesetzgebungskompetenz

Mich erstaunt immer wieder die Gesetzgebungskompetenz des Staates Österreich. Vom vergessenen Datum für das Inkrafttreten bis zur Sprachvergewaltigung bei der Namensgebung („Immissionsschutz Gesetz-Luft“, hahaha) war ja da schon alles dabei, was für Erheiterung sorgt.

Aber besonders bei den Neuregelungen zur Meinungskontrolle und Säuberung des Internets von „Hass“ und „Hetze“ sieht man, dass sich hier Mäuse zum Ziel gesetzt haben, ein ganzes Gebirge umzusetzen. Nicht nur, dass sie gar nicht eindeutig definieren können, was Hass und Hetze überhaupt ist, woran genau man das erkennt und wie man Irrtümer bei der Bewertung ausschließen kann, nein, sie können auch nicht festlegen, wo im Internet die Ländergrenzen liegen und machen sich somit zum Social Justice Warrior against Hatespeech für die ganze Welt.

Nirgends auf der ganzen Welt soll sich ein Hater, was immer das sein soll, sicher sein, nicht von der österreichischen Justiz strafverfolgt und verknackt zu werden! Schon jetzt wird in den Netzwerken der gute alte Falco ausgegraben: Drah di net um, der Kommissar geht um! Wer schon einmal zu emotional gepostet hat, sollte sich dreimal überlegen, nach Österreich zu fahren, es könnte sein, dass an der Grenze die goldene Acht klickt.

Unsere Justiz hat ja nichts besseres zu tun, als die Idiotien unserer weisen Führer auszubaden.
Und so kommt der gute alte Witz wieder zur Geltung: Was ist der Unterschied zwischen Mexiko und Österreich? Über Mexiko lacht die Sonne, über Österreich die ganze Welt…

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